Damit hatte in Berlin niemand gerechnet: Heute früh kam es an mehreren Küstenabschnitten in Mecklenburg-Vorpommern zu Anlandungen von russischen motorisierten Verbänden. Auf der Insel Rügen gingen russische Marineinfanteristen an Land. Gleichzeitig brachten russische Fallschirmjäger den ehemaligen sowjetischen Sektor in Ostberlin unter ihre Kontrolle. 

Die deutsche Regierung ist in heller Aufregung und verurteilt den als völkerrechtswidrig bezeichneten Einmarsch scharf. Die Bundeswehr wird bereits mobilisiert und die Soldaten von ihren zahlreichen internationalen Einsätzen zurückbeordert. Aber warum marschiert Russland nur in ostdeutsche Bundesländer ein und besetzt nur den ehemaligen sowjetischen Sektor von Berlin? In Moskau trat ein grinsender Wladimir Putin vor die Kameras der Weltpresse und erklärte: “Die Deutschen sollten den Ball mal Flach halten. Sie haben gegen die Bestimmungen des 2+4 Vertrags verstossen. Russland kündigt daher den Vertrag auf und stationiert wieder Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.”

Was meint Putin damit? Um diese Frage zu klären, hat die Redaktion der Markscheid am Mittwoch für Sie recherchiert und einen Blick in den 2+4 Vertrag geworfen. In Artikel 2 steht:

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. 

In dem abgehörten Telefonat der Luftwaffenoffiziere hatten diese den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gegen die Krim-Brücke und die Zieleingabe durch deutsche Soldaten besprochen. Wenn die Ukraine mit westlichen Waffen ihr eigenes Territorium verteidigt, ist dies eine Sache. Wie sieht es aber aus, wenn Deutsche planen, mit deutschen Raketen Ziele in Russland anzugreifen? Ist das bereits die Vorbereitung zu einem vertragswidrigen Angriffskrieg? Wie Putin es interpretiert, dürfte klar sein.

Bald wieder in Betrieb: Checkpoint Charlie

Schauen wir weiter durch den Vertragstext. Artikel 3 besagt:

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort. 

Noch handelt es sich bei den aktuellen Forderungen verschiedener Politiker nach Atomwaffen für Deutschland um reine Diskussionen. Sollte Deutschland eines Tages wirklich die Verfügungsgewalt über Kernwaffen haben, stünde das in eklatantem Widerspruch zu Artikel 3 und Putin hätte tatsächlich einen Grund, den Vertrag wegen der deutschen Vertragsverletzung aufzukündigen.

Was aber wäre die Rechtsfolge, wenn der 2+4 Vertrag aufgekündigt würde? Dann gilt wieder der Zustand vor der Vertragsunterzeichnung. Ostdeutschland wird wieder besetzte Zone und russische Truppen kehren zurück in ihre alten Kasernen.