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Bundesregierung versieht Entscheidungen künftig mit Warnhinweisen vor der AfD

Berlin (dpoi) – Die Bundesregierung hat einen neuen Umgang mit ihrer eigenen Politik beschlossen. Ab sofort sollen besonders unpopuläre Entscheidungen mit einem deutlichen Hinweis versehen werden: „Achtung: Diese Maßnahme könnte Wahlwerbung für die AfD enthalten.“ Damit reagiert die Bundesregierung auf die zunehmende Erkenntnis, dass sich manche politischen Entscheidungen offenbar hervorragend Weiterlesen

Zukünftig herrscht Anschnallpflicht für Bundestagsabgeordnete bei Selenskyj-Reden

Wie die Markscheid am Mittwoch heute in Erfahrung gebracht hat, gibt es eine zeitnahe Reaktion der Bundestagsverwaltung auf das skandalöse Fernbleiben fast aller Bundestagsabgeordneten von AfD und BSW bei der Rede des ukrainischen Präsidenten am Dienstag: Zukünftig herrscht Anschnallpflicht im Reichstagsgebäude, sobald Selenskyj im hohen Haus die Stimme erhebt. „Niederträchtig“, Weiterlesen