Berlin (dpoi) – Die Bundesregierung hat einen neuen Umgang mit ihrer eigenen Politik beschlossen. Ab sofort sollen besonders unpopuläre Entscheidungen mit einem deutlichen Hinweis versehen werden: „Achtung: Diese Maßnahme könnte Wahlwerbung für die AfD enthalten.“

Damit reagiert die Bundesregierung auf die zunehmende Erkenntnis, dass sich manche politischen Entscheidungen offenbar hervorragend als Wahlkampfmaterial für die Opposition eignen.

Warnen lässt sich überall und jederzeit

Geplant ist ein einheitliches Warnhinweissystem. Bei höheren Steuern soll künftig angegeben werden: „Kann AfD-Wahlergebnisse begünstigen.“ Bei steigenden Energiepreisen: „Nebenwirkungen: Wähler könnten nach Alternativen suchen.“ Und bei neuen bürokratischen Vorschriften wird vorsorglich gewarnt: „Bitte beachten Sie: Diese Regelung könnte bei der nächsten Wahl zu unerwünschten Kreuzchen führen.“

Besonders brisant sei der geplante Hinweis auf Wahlzetteln selbst. Neben dem Feld für die Regierungsparteien soll künftig stehen: „Die Bundesregierung weist darauf hin, dass ihre bisherige Regierungsarbeit möglicherweise als Wahlwerbung für andere Parteien interpretiert werden könnte.“

Im Kanzleramt zeigt man sich dennoch optimistisch. Man wolle keinesfalls den Eindruck erwecken, die AfD zu unterstützen. Vielmehr handele es sich um eine Form politischer Selbstkennzeichnungspflicht. „Wir möchten dem Bürger lediglich transparent mitteilen, welche unserer Entscheidungen möglicherweise dazu führen könnten, dass er beim nächsten Mal etwas anderes wählt“, erklärte ein Regierungssprecher. „Schließlich ist uns der mündige Wähler wichtig.“

Auch vor und auf Weihnachtsmärkten lässt es sich trefflich warnen

Als besonders fortschrittlich gilt inzwischen das sogenannte AfD-Risiko-Label. Es soll ähnlich wie die Energieeffizienzklassen auf Haushaltsgeräten funktionieren:

🟢 A: Kaum geeignet, die AfD zu stärken

🟡 B: Kann bei unzufriedenen Bürgern Irritationen hervorrufen

🟠 C: Wahlentscheidung könnte sich verändern

🔴 D: Bitte nicht neben einem AfD-Wahlprogramm lesen

Die AfD begrüßte die Initiative erwartungsgemäß. Ein Sprecher erklärte, man habe zwar zunächst befürchtet, die Bundesregierung könne eigene Erfolge präsentieren. „Aber wenn die Bundesregierung jetzt schon selbst auf den möglichen Werbeeffekt ihrer Politik hinweist, wollen wir uns natürlich nicht beschweren.“

Im Kanzleramt prüft man unterdessen, ob künftig auch Pressekonferenzen mit einem Warnhinweis versehen werden sollen: „Die folgende Erklärung kann Spuren von unbeabsichtigter Wahlwerbung für die Opposition enthalten.“