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Gerichtsurteil zwingt Bundesregierung: Flüchtlinge müssen jetzt direkt vor Ort abgeholt werden

Berlin/Mogadischu (dpoi) – In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Deutschland muss geflüchtete Menschen, die sich die Reise nach Europa nicht leisten können, direkt in ihren Heimatländern abholen. Das Urteil geht auf eine Klage dreier Somalier zurück, die argumentierten, dass fehlende Fluchtmittel kein Hindernis für das Grundrecht auf Asyl Weiterlesen…

Von Hans Wurst, vor

Bundesregierung genehmigt Waffenexporte nach Katar

Wie die MamM aus gut informierten Kreisen erfuhr, hat die Bundesregierung in diesem Jahr Waffenexporte von deutschen Rüstungsfirmen im Wert von mehreren Milliarden Euro an das Emirat Katar zu genehmigt. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder soll damit gefestigt und auf eine breitere Basis gestellt werden. Neben wüstentauglichen Kettenfahrzeugen und Aufklärungstechnik Weiterlesen…

Von Hans Wurst, vor