Wie die Bundesregierung heute kurzfristig beschlossen hat, wird als Ersatzeinnahme für die Gasumlage die Mehrwertsteuer ab dem 1.10.2022 auch auf Flaschenpfand erhoben. Dies erscheint notwendig, da niemand weiß, wie die Gaspreisbremse funktionieren kann. Aufgrund der Kurzfristigkeit der neuen Maßnahme konnten die Pfandautomaten noch nicht umgestellt werden. Dies wird bis Anfang November erwartet.

Bis dahin sind zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei der Pfandabgabe mehrere Weg möglich. Zum einen kann man mit dem Pfandbon zur Kasse gehen, die nach kurzer telefonischer Einzelfallklärung mit dem Finanzamt den Betrag auszahlt. Gegen diese Lösung hat der Einzelhandelsverband aber bereits protestiert, da man als Einzelhändler nicht noch als Steuereintreiber für den Staat dienen könne. Dies würde zu langen Wartezeiten an den Kassen führen.

Ein zweiter Weg ist es, die Pfandbons zu sammeln und bei der nächsten Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung abzusetzen.
Der einfachste Weg wird es jedoch sein, den Pfand direkt bei den Finanzämtern abzugeben. Dort wurden bereits Mitarbeiter zu Annahme bereitgestellt und speziell geschult.

Die Höhe der Mehrwertsteuer richtet sich nach dem Inhalt der Flaschen: 19% entfallen auf alkoholische Getränke, 7% auf nichtalkoholische. Ausnahme ist Radler, bei dem 11% Mehrwertsteuer anfällt.

Das Geld liegt auf der Straße. Oder manchmal auch auf dem Rasen

Finanzminister Lindner (FDP) ist überzeugt davon, so nicht nur die Verluste von Uniper ausgleichen zu können, sondern auch die schwarze Null beim Haushalt im nächsten Jahr halten zu können. Der Minister für Wirtschaft Habeck (Grüne) weist darauf hin, dass auch Pfandflaschen ökologisch unterschiedlich bewertet werden müssen. Glasflaschen sind gegenüber Plastikflaschen zu bevorzugen. Um dahingehend einen Impuls zu geben, hat er überraschend noch eine Ergänzung parat: Bis Ende Oktober gibt es einen Bonus von 5% bei der Pfandrückgabe, wenn man Glasflaschen zurückbringt. Aus logistischen Gründen kann dies aber nicht im Einzelhandel erfolgen, sondern nur direkt in den Finanzämtern. Die Finanzbeamten sind bereits entsprechend informiert.

Wie nicht anders zu erwarten war, kommen aus der Opposition nur kritische Töne:
Sahra Wagenknecht (Linke): “Das ist mal wieder alles sozial unausgewogen. Pfandflaschensammler machen oft keine Steuererklärung und scheuen den Weg zum Finanzamt. Damit sind zwei der drei Wege für sie versperrt.”
Friedrich Merz (CDU): “Ich habe es mal schnell durchgerechnet. Die Regierung macht sich dadurch erneut lächerlich, da es ein Nullsummenspiel ist. Und mit Flaschen kenne ich mich in meiner Funktion nun wirklich gut aus.”
Alice Weidel (AfD): “Wir fordern die sofortige Abschaffung dieses rot-grünen Wahnsinns und rufen die Bürger auf, als Zeichen des Protestes nur noch Einwegflaschen zu kaufen!”