Seit vielen Jahren konnte sich die ehemalige Terroristin Daniela Klette erfolgreich vor der Polizei verstecken. Trotz der intensiven Fahndung seitens der Behörden gelang es der Frau, fast drei Jahrzehnte lang unerkannt in einem Mietshaus in Berlin-Kreuzberg zu leben. Erst jetzt wurde sie gefasst. Aber was genau droht der linksextremistischen Gewalttäterin? Markscheid am Mittwoch hat für Sie die Rechtslage recherchiert.

Unterschlagung (§246 StGB)
In der konspirativen Wohnung, die Daniela Klette als Unterschlupf diente, fand die Polizei eine Granate. Diese stammt offensichtlich noch aus alten Beständen der RAF. Die Fahnder konzentrieren sich jetzt auf die Frage: Wurde Daniela Klette die Granate gegen eine unterschriebene und korrekt gestempelte Quittung durch die RAF-Materialverwaltung ausgehändigt, oder hat sie sich das Eigentum der RAF für private Zwecke eigenmächtig angeeignet? Und warum hat Klette die Granate ihrem Arbeitgeber nie zurückgegeben? Hier droht der Frau mindestens eine Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung.

Sieht harmlos aus: Granatapfel

Sozialleistungsbetrug (§263 StGB)
Jede Art von Betrug, der die sozialen Leistungen des Staats betrifft, wird allgemein als Sozialbetrug bezeichnet. Daniela Klette lebte in einer Sozialwohnung, die sie unter falschem Namen anmietete. Ein klarer Fall für den Juristen Karl-Heinz Schnepfinger: „Mittels der falschen Identität täuschte Klette bei der zuständigen Behörde eine soziale Bedürftigkeit vor. Dabei war sie aufgrund ihrer Überfälle auf Geldtransporter durchaus wohlhabend. Hier wurde die Behörde gehörig hinters Licht geführt. Klette hätte niemals in eine Sozialwohnung einziehen dürfen.“

Welche Strafe erwartet Daniela Klette?
Der Rechtsexperte Karl-Heinz Schnepfinger schätzt, dass die Vergehen der Frau sich auf mehrere Wochen Sozialarbeit summieren werden. Doch das ist noch längst nicht alles, wie Schnepfinger weiter ausführt: „Das Lagern der Granate im Wohnbereich verstösst eindeutig gegen die Hausordnung. Daniela Klette muss daher mit einer fristgerechten Kündigung zum Ende des nächsten Quartals rechnen.“