Mit stolzer Freude und Tränen des Glücks in den leuchtenden Augen begrüßen Millionen treuer Untertanen die jüngsten Ankündigungen der kommenden Bundesregierung zur zeitnahen Einrichtung eines Wahrheitsministeriums. Im Kampf gegen Desinformation und Hetze werden jetzt endlich neue Saiten aufgezogen.

Die Arbeitsgruppe ‚Kultur und Medien‘ hat sich bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD auf eine Formulierung geeinigt, die geeignet ist, Rechtsgeschichte zu schreiben: „Die bewußte Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Ein Satz von der rhetorischen und theologischen Tiefe eines Bibelzitats. Seit Menschengedenken streiten sich die Philosophen darüber, ob es so etwas wie eine ‚absolute Wahrheit‘ überhaupt gibt. Unter deutschen Juristen ist heftig umstritten, wo genau denn nun eigentlich die Grenzen zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung verlaufen. All dies ist Vergangenheit, die kommende Bundesregierung ist im Vollbesitz der allein glückselig machenden Wahrheit und bereit, diese auch gerichtsfest ins Volk zu nageln.

Die reinigende Kraft des Feuers sollte niemals unterschätzt werden: Scheiterhaufen

Für die Führung des neuen Wahrheitsministeriums war zunächst Gil Ofarim angedacht, der aber aus persönlichen Gründen ablehnen musste. Jetzt läuft alles auf Markus Söder (CSU) als Wahrheitsminister hinaus, der mit der ganzen Kraft seiner politischen wie menschlichen Seriösität die Ideale des neuen Ministeriums verkörpern soll. Wie genau die „Verbreitung von falschen Tatsachenbehauptungen“ hinkünftig juristisch zu ahnden ist, ist mangels real existierender Rechtsvorschriften und entsprechender Paragraphen zwar noch nicht ganz klar. Aber wie aus gut informierten Kreisen verlautet, soll in den Koalitionsverhandlungen die flächendeckende Etablierung von Scheiterhaufen jedenfalls kein Tabuthema sein, wenn es um die Ahndung von Wahrheitsverbrechen geht.

Aber wie ist mit all den Menschenrechtsnostalgikern und Humanismusschwurblern umzugehen, die jetzt offen Kritik anmelden, die meinen, hier werde die Axt an die Meinungsfreiheit angelegt, Demokratie lebe vom freien Austausch der Ideen und Ansichten, auch solcher, deren Inhalte der Mehrheit falsch und sogar gefährlich erscheinen? Was ist mit den Quer- und Horizontaldenkern, die meinen, auch die Verbreitung des offensichtlichsten Unfugs sei verfassungsrechtlich gedeckt und geschützt, der Rechtsstaat und auch unsere ‚großen demokratischen Volksparteien‘ müssten es ertragen, wenn jemand seine ganz persönlichen Wahrheiten vertritt, selbst wenn andere diese als hasserfüllte Hetze empfinden könnten?

Nun, alle diese Wirrköpfe könnten schon bald selbst als Wahrheitsleugner vor Gericht landen. Und das gerechte Urteil kann dann nur lauten: Schuldig! Schuldig im Sinne des unbekannten Paragraphen.