Leitfaden für die Beweislastumkehr
So wie Piloten bei der Landung eines Jets im richtigen Moment den Umkehrschub einschalten, um die überschüssige Geschwindigkeit zu reduzieren, so haben verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker beschlossen, die Kollision der Demokratie mit dem Chaos zu bremsen und zu verhindern. Und als die weise Innenministerin Nancy Faeser die Beweislastumkehr und das Hinweisgebergesetz ersann, handelte unsere überaus geschätzte Bürgermeisterin und erliess sofort Richtlininien, um der Beweislastumkehr wenigstens schon mal in Markscheid den notwendigen Grip zu verleihen. Sie liess eine Checkliste verfassen, um kurz bevorstehende oder langfristig geplante Straftaten zu erkennen und im Keim zu ersticken.
Der MamM liegt diese Liste vorab vor. Hier ist sie:
Checkliste zum Erkennen künftiger politischer Straftaten
(Eine Merkhilfe für aufmerksame Staatsbürger und Polizeikräfte)
1. Fällt ein Bürger durch längeres Verweilen am Ort und durch durchdringendes Starren auf öffentliche Objekte, zB. einen Bahnhof, ein Ratsgebäude, einen Weihnachtsmarkt oder eine Moschee auf, kann davon ausgegangen werden, dass er Schlimmes im Schild führt. Hier ist sofortiges Eingreifen und Festsetzen geboten.
2. Lacht jemand am falschen Ort, d.h. bei Witzen über den Staat, über einzelne Politikerinnen oder Politiker im Allgemeinen, sollte eine intensive Überwachung und anschliessend Festsetzung geplant werden. Besonders Satiresendungen im TV sind bekannte Keimherde für staatsfeindliches Aufrührertum und sollten – solange sie noch stattfinden – besonders sorgfältig überwacht werden.
3. Trägt jemand Kleidung in falschen Farben, also z.B. braun, rot oder blau, evtl. mit gelben Streifen, ist Vorsicht geboten. Regenbogenfarben sind erlaubt und erwünscht. Hier braucht es keine weiteren Vorkehrungen.
4. Trägt jemand Waffen auf sich, im Besonderen: Taschenmesser, Schraubenzieher, Flaschenöffner, Schuhlöffel, Regenschirme, Schwerter, Armbrüste, Pfeilbogen, Panzer, ist sofortige Verhaftung angebracht.
5. Bewegt sich jemand in unüblichen Bewegungsmustern, kann davon ausgegangen werden, dass er/sie/es nicht den nötigen Systemrespekt aufweist, was bereits auf zukünftige terroristische Aktivitäten hinweist. Auch hier ist sofortige Festsetzung geboten.
6. Kommt es auf öffentlichen Plätzen zu unmotivierten Zusammenrottungen, muss ebenfalls unverzüglich gehandelt werden. Festklebungen auf Strassen, an Rednerpulten und oder öffentlichen Toiletten sind allerdings davon ausgenommen und sollten begrüsst werden, da die Absicht dahinter eine löbliche ist.
7. Kirchenaustritte sind per se verdächtig, weil sie auf ein mangelndes spirituelles Grundgerüst des Bürgers hinweisen. Solche Individuen handeln aus Erfahrung in Zukunft absichtlich staatsgefährdend und damit demokratiefeindlich.
8. Teilzeitarbeitende sind speziell abzuklären. Handelt es sich hier in der Regel doch um Individuen, die nicht bereit sind, ihren vollen Anteil am Gemeinwesen zu leisten, aber doch von den Segnungen des Sozialstaates profitieren wollen. Auch hier: Obacht und Gewahrsam, heisst die Devise!
9. Auffällige und riskante Freizeitbeschäftigungen, wie Bungee-Jumping, massloses Fahrradfahren, Kampftrinken, Rauchen, Ballerspiele am Computer sind erste Anzeichen eines demokratiefeindlichen Lebensstiles und somit als Prodromalsymptome einer beginnenden Demokratie- und Staatsallergie einzuordnen. Diese Individuen dürfen nicht unbeobachtet bleiben und sollten bei den ersten Verschlimmerungsanzeichen sofort festgesetzt, evtl. gleich beigesetzt werden.
gezeichnet: B. Crohn-Corque; Bürgermeisterin